Zensur 2.1 - Webseiten sperren. Ein Hobby des BMI?

Laut AFP mit der Meldung: Schäuble für Sperren gefährlicher Internetseiten will der BMI Schäuble im Rahmen der Terrorbekämpfung den Zugang zu Webseiten sperren. Und zwar EU-weit.
Dies soll bei gefährlichen Webseiten geschehen; Webseiten mit Inhalten wie Terrorismus, Bomben oder Anti-Israelkampagnen.
EU-Innenkommissar Franco Frattini will am 6. November der EU einen Vorschlag machen, der teilweise mit Schäubles Ideen übereinstimmt.

Inwieweit Schäuble überhaupt eine rechtliche Möglichkeit hat, eine solche Sperrung durchzusetzen, ist unsicher. Zudem sich weder BMI Schäuble noch BMJ Zypries darüber Gedanken gemacht haben, ob und mit welchem Aufwand diese Sperrungen möglich sind. Wenn ich da an die Vorratsdatenspeicherung denke, die einen Millionenaufwand bei Providern kostet und auch damit die Preise verteuert.
Aber das Ganze ist ziemlich naiv. Denn Webseiten können die Domain oder IP ändern. Wie dann mit dem Sperren nachgekommen werden soll, ist mir ein Rätsel. Das ist so, als wenn jemand einem Flüchtenden nachläuft und immer an dessen vorletzen Standpunkt nachprüft, ob er noch da ist.

Alles in Allem ist die angedachte Sperrung schlichtweg Zensur. Und Zensur ist auch ein Teil eines autoritären Staates. Wer keine Informationen mehr suchen darf, kann sich aber auch leider keine Meinung mehr bilden. Es sei denn Politiker schreiben sie mit bestimmten Kanälen vor.
Und diese Sperrung oder Filterung kann auch für andere Seiten gelten. Irgendein Verdachtsmomentsermächtigungsgesetz wird bestimmt schon in der Schublade liegen.
Zudem passt es gut in ältere Vorgänge, nämlich bestimmte Informationen zu kriminalisieren, den Besitz oder den Konsum derselben. Schon soziologische Literatur machte letzhin einen Soziologen zum Brandstifter und Terroisten.
BRD quo vadis? Informationsfreiheit – adé.

Ich frage mich allerdings, ob alle Terroristen brav sind – nein, sind sie ja per Definition nicht – und auch nur aus und in der EU Webseiten ansurfen. Kaum. Wie das Sperren von Bombenbauseiten oder Hetzseiten gegen Israel nun das Problem Terror eindammen soll? Das ist ein christlich-naiver Wunsch – leider.
Aber es ist sicher ganz sinnvoll, erst einmal etwas Allen zu verbieten, um ein paar Leute zu jagen, von fangen ist hier nicht die Rede. Irgendwie werden wir es schon schaffen oder notfalls nur den Bürgern vortäuschen, dass es dann sicherer wird.

Ach, was wäre die Welt schön, wenn das Wirkung hätte.
Leider hört der Antisemitismus an der nächsten Straßenecke nicht mit solchen Sperrmethoden auf; wer glaubt, dass Terror und Antisemitismus durch Informationen aus dem Internet angelernt wird, irrt sich. Solche Einstellungen kommen aus dem nächsten Umfeld dieser Menschen und sind ein Kulturgut Deutschlands.
Aber die alltägliche Gewalt, die ist nicht medienwirksam genug. Aber der Schrecken vor dem vermeintlichen Angriff lässt sowohl bei Politikern als auch bei Bürgern den Verstand ausschalten. Da regiert dann nur noch das Stammhirn. Weglaufen oder Angriff!