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Montag, 19. Januar 2009

Haben Gewaltbereite mehr Demonstrationsrecht?

Diese Frage stelle ich mir nicht nur heute. Sicherlich gibt unsere Demokratie jedem das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit. Warum aber bei einer Anti-Israel-Demo die Polizei eingriff, weil eine israelische Fahne zu sehen war aber bei Aufrufen zum Töten von Menschen nicht, bleibt nicht nur mir ein Rätsel.

Ein Bewohner eines Hauses hatte eine Israel-Fahne aus dem Fenster gehängt. Das veranlasste die Polizei, die Wohnung einzutreten und die Fahne herunter zureißen. Begründet wurde das wie folgt: Wer die muslimischen Mitbürger kenne, wüsste, dass sie emotional oft schnell in Fahrt gerieten. … Da müssen Sie als Polizeiführer sehr schnell entscheiden, und hier wurde der richtige Weg gewählt. Das sei ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, meinte der Sprecher der Duisburger Polizei.
Quelle: Hagalil

Seltsamerweise sind aber Rufe wie Tötet die Juden oder Tod für Israel kein Grund eine Demo (wie woanders schon geschehen) aufzulösen oder einzuschreiten.

Die Polizei soll also der Gefahrenabwehr dienen so wie in NS-Zeiten die Kennzeichnungen von jüdischen Menschen der Abwehr dienten. Eine jüdische Fahne ist also eine Provokation, gefährlich. Und wer weiß, ob das nicht Provokateure sind, schließlich erkennt der einfache Schupo einen Juden nicht ohne Kipa.
Quelle: derBerliton

Polizei kann sich auch „irren“was eine Bedrohung anbelangt. Da wird schon mal präventiv gehandelt. Die öffentliche Sicherheit geht wohl vor. Und nicht immer sollte Einfühlungsvermögen erwarten. Das entspricht nicht wirklich der deutschen polizeilichen Tradition.

Sowas kommt, wenn Polizei schlecht aus- und fortgebildet wird oder blind und taub. Bedrohung ist wohl eine Frage der eingeschränkten Wahrnehmung und Sicht.



PS: Sowas erinnert mich fatal an eine Demo gegen einen angeblich gefährlichen Sendefunkmast, bei dem die Demonstranten mit Mobiltetelfonen telefonierten, und ihre Kinder mit hatten, um zu zeigen wie gefährlich Mobilfunk ist. Und manche drohten, das Haus anzuzünden, wenn der Mast bleibt. Zwei Polizisten standen dabei und bekamen nicht mit, dass die Meute so aggressiv war. Muss ja nicht ernst genommen werden. Jedenfalls hatte ich einige Wochen immer geschaut geschaut, welche Leute sich vor dem Haus herumtreiben – ein Holzhaus mit Öltank davor brennt nämlich gut. Und bis da die Polizei kommt … Aber warum sollte ich Angst haben, die Synagoge im Nachbarort steht doch auch noch, obwohl es in der Umgebung ab und an reichlich Nazis gibt. Kein Grund zur Beunruhigung.


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