In der Richtlinie 95/46/EG der EU ist festgeschrieben, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen werden muss. Die Artikel-29-Arbeitsgruppe hatte in einer Anhörung des Bürgerrechtskommitees zum Sachverhalt IPs, Datenschutz und persönliche Daten Stellung genommen. Die Firmen Google, Microsoft sowie die US-Handelsrepräsentantin waren jedoch anderer Meinung, was den Zusammenhang zwischen Identität und IP anbelangt.
Im Google-eigenen Blog über Datenschutz äußert sich Alma Whitten in Are IP addresses personal?
dazu:
At Google, we know that user trust is fundamental to our success
Ja, sicher, den Erfolg machten die Millionen Surfer. Nutzer, die zu verunsichern sind. Denn verunsicherte Nutzer würden vielleicht kein Vertrauen mehr haben und die Suchmaschine nicht mehr verwenden. Die Auswirkungen des Ganzen wären erhebliche Verluste an Kunden, da Maildienst-, Webseiten- und Suchmaschinenwerbung an Surfer nachlassen würden.
On the other hand, the IP addresses recorded by every website on the planet without additional information should not be considered personal data, because these websites usually cannot identify the human beings behind these number strings.
Nein, dann könnte eben keine angepasste (regionale) Werbung mehr an die Leute gebracht werden. Über GeoIP lassen sich nämlich wenigstens die Einwahlknoten herausfinden, so dass Frankfurter Surfer auch die richtige Werbung bekommen und nicht aus Versehen die aus Sankt Pauli oder Mittenwald.
Und weiter im Blog stellt Google fest, dass es globale Standards bezüglich der Privatsphäre vorgeschlagen hat.
We have proposed broad global privacy standards, and are strong supporters of the idea that data protection laws should apply to any data that could identify you.
Sie unterstützen also Datenschutzgesetze. Irgendwie schön, das macht doch sicher, oder? Es ist immer interessant zu sehen, was aus Gesetzen werden könnte, wenn Firmen, die um globale Marktmacht ringen, daran mitarbeiten. Ob allerdings der Unterschied zwischen Gesetz befolgen und unterstützen wirklich bekannt ist?
Sicherlich haben amerikanische Großkonzerne auch andere vorrangige Interessen als den europäischen Datenschutz. Da stört so manches Gesetz nur die Ausbreitung als »global player«.
Fakt ist, dass Personen bzw. Firmen, die eine Standleitung, eine DSL-Flatrate oder eine feste IP verwenden, sehr wohl identifizierbar sind.
In Zeiten, in denen sogar das Justizministerium der Bundesrepublik dazu verklagt wurde, keine IP mehr zu loggen, sollte Google und andere Betreiber von Webdiensten schon etwas auspassen. Aber vielleicht glauben manche Organisationen, dass sie alles (erstmal probieren) dürfen? Ganz ungefährlich ist das nicht. Die EU ist kein Hühnerzüchterverein. Sie hat Marktmacht, auch wenn das Amerikaner kaum glauben mögen oder Europa aus kultureller Unwissenheit für einen befreiten Vorort der USA halten.
Die EU-Kommision hat schon mehrmals Microsoft und auch andere in die Schranken gewiesen. Warum nicht auch Google.
Es wird Zeit, dass die amerikanische Unsitte sich überall großkotzig als Marktbestimmende zu gebärden, gebremst wird.

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